Rechtsstaat versus Fundamentalismus

Die Baden­er Poli­tik­erin the­ma­tisierte in ihrem Vor­trag im Brug­ger Salzhaus ein­seit­ige und damit extreme Ein­stel­lun­gen, die eine Gefahr für unsere lib­erale Gesellschaft sind. 

Max Wey­er­mann

Die 1949 gegrün­dete Vere­ini­gung Christlich­er Unternehmer stellt sich der Her­aus­forderung, christlichem und ethis­chem Gedankengut in der Unternehmenswelt und im pri­vat­en Umfeld nachzuleben. Grundw­erte sind Respekt, Fair­ness, Ver­ant­wor­tung und Behar­rlichkeit. Die Mitte-Poli­tik­erin wirkt  seit ihrer im Okto­ber 2019 erfol­gten Wahl ins Bun­despar­la­ment gemäss diesen Leitlin­ien in Bern mit. In sein­er Begrüs­sung zum — nach län­gerem coro­n­abe­d­ingtem Unter­bruch — wieder möglichen Tre­f­fen hiess Max Zeier, Präsi­dent VCU-Region­al­gruppe Aargau/Solothurn, neb­st der Ref­er­entin auch Lukas Stutz-Kilch­er, den aus Basel angereis­ten Zen­tral­präsi­den­ten VCU Schweiz, und die weit­eren rund dreis­sig Anwe­senden willkommen.

Frei­heit nicht missbrauchen

Mar­i­anne Binder betonte in ihrer Ein­leitung, das brisante und hochak­tuelle The­ma betr­e­f­fend  Fun­da­men­tal­is­mus in unserem Rechtsstaat beschäftige sie stark. Dazu gehörende extreme Gesin­nun­gen seien oft nicht nur religiös kon­notiert.  Auch dem Faschis­mus und dem Kom­mu­nis­mus habe die demokratis­che Legit­i­ma­tion gefehlt, wom­it fun­da­men­tale Grun­drechte wie Mei­n­ungs- und Gewis­sens­frei­heit mis­sachtet wor­den seien. Wir aber neigten dazu, die eige­nen kul­turellen Gegeben­heit­en viel kri­tis­ch­er zu sehen als andere  Grundw­erte aus dem gle­ichen Gel­tungs­bere­ich. Die Ref­er­entin ist nicht zulet­zt durch per­sön­liche Erfahrun­gen vom Bewusst­sein geprägt wor­den, dass wir das Priv­i­leg haben,  in einem freien Rechtsstaat leben zu dür­fen. Dies soll­ten wir zu schätzen wis­sen und in der Wach­samkeit und Pflege unseres über­liefer­ten Gedankengutes nicht nach­lassen. Mar­i­anne Binder definierte total­itären Fun­da­men­tal­is­mus als kom­pro­miss­los­es Fes­thal­ten an der eige­nen „Wahrheit“, respek­tive Überzeu­gung. Dies sei die Grup­pen­dy­namik von sich min­der­w­er­tig Füh­len­den, welche sich stärken an der Aus­gren­zung, Diskri­m­inierung und Unter­drück­ung  von Men­schen, so zum Beispiel von Frauen, Ander­s­gläu­bi­gen, Per­so­n­en mit uner­wün­scht­en Grund­sätzen wie Intellek­tuellen, Kri­tik­ern und selb­st Kindern (auch Zwangsver­heiratung von Min­der­jähri­gen). „Der Fun­da­men­tal­imus basiert auf einem total­itären Staat­sap­pa­rat, der im absoluten Wider­spruch zum Rechtsstaat ste­ht“, so die Referentin.

Rechtsstaat hat Priorität

Sie betonte sodann betr­e­f­fend religiösem Fun­da­men­tal­is­mus, dass uns momen­tan der poli­tis­che Islam und sein prob­lema­tis­ches Ver­hält­nis zum mod­er­nen Rechtsstaat nach­den­klich stimme. Ander­er­seits gehörten selb­stver­ständlich viele Mus­lim­in­nen und Mus­lime in der Schweiz  nicht zu fun­da­men­tal­is­tis­chen Bewe­gun­gen mit ihren extremen Ansicht­en. Reli­gions­frei­heit bedeute keines­falls, dass sich unter diesem Begriff auch rechtsstaats­feindliche Ide­olo­gien und Par­al­lelge­sellschaften tum­meln dürften. Die Akzep­tanz von anderen Kul­turen sei zwar für uns grundle­gend, aber Ten­den­zen zur Beschränkung oder gar Abschaf­fung  der Frei­heit dürften niemals Teil unseres Inte­gra­tions­gedankens sein. Es gebe lei­der Argu­mente für unsere Unsicher­heit gegenüber gewis­sen religiösen Strö­mungen: „Während sich unsere Kirchen­bänke zunehmend leeren, sind wir kon­fron­tiert mit ein­er mächti­gen Glaubens­be­we­gung, die uns ein­schüchtert. Als Mehrheit sind wir Chris­ten dazu erzo­gen, gegenüber Min­der­heit­en im moralis­chen Rück­stand zu sein.“ Heisst konkret: Es han­dle sich im Grunde oft­mals um Tol­er­anz und Gle­ichgültigkeit gegenüber der Intol­er­anz. Ander­er­seits seien die meis­ten Men­schen, die heutzu­tage in ver­schiede­nen Staat­en wegen ihres Glaubens ver­fol­gt und aus ihren mus­lim­isch dominierten Heimatlän­dern ver­trieben oder gar ermordet wür­den, Chris­ten. Sie befän­den sich jedoch zum Teil auch im schweiz­erischen Asyl­we­sen gegenüber mus­lim­is­chen Flüchtlin­gen stark in der Min­derzahl und damit gewis­ser­massen im Nachteil. Es man­i­festiere sich Hand­lungs­be­darf, so das Faz­it von Mar­i­anne Binder.

„Geschichte ist immer ein Teil dessen, was wir sind. Ich sehe meinen Beitrag als gewählte Poli­tik­erin in der Zeitspanne, in welch­er ich auf Bun­de­sebene mitwirken darf, auch darin, dass ich die Ver­gan­gen­heit lebendig hal­ten und immer in Ein­klang mit der Zukun­ft  brin­gen will“. Nach dieser abschliessenden Bemerkung, ein­er kurzen Diskus­sion­srunde mit  reger Zus­tim­mung für die Ref­er­entin sowie Gruss­worten von Zen­tral­präsi­dent Lukas Stutz-Kilch­er — mit Hin­weis auf die VCU-Schweiz-Jahresta­gung vom 21. August 2021 in Baar — stand ein gemein­sames Mit­tagessen auf dem Programm.